Ist es undemokratisch, wenn ein Mitglied der fünftstärksten Partei zum Premierminister ernannt wird? Überlegungen anlässlich Frankreichs Regierungsbildung - und vor der Nationalratswahl.
Ist es undemokratisch, wenn ein Mitglied der fünftstärksten Partei zum Premierminister ernannt wird? Überlegungen anlässlich Frankreichs Regierungsbildung - und vor der Nationalratswahl.
Was Macron mit der Neuen Volksfront tat, könnte, mit umgekehrten Vorzeichen, auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Beispiel der FPÖ vollführen: den Wahlsieger links, respektive rechts liegen zu lassen. Undemokratisch – und de facto unmöglich - wäre das, wenn dabei die Mehrheit übergangen würde, doch die relative Mehrheit bei einer Wahl ist eben keine Parlamentsmehrheit.
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