Der Nationalrat beendet am Mittwoch ein langes Streit-Kapitel der österreichischen Wohnpolitik. Außerdem sollen UVP-Verfahren beschleunigt werden.
Die Maklergebühr wird künftig von Mietern nur noch zu entrichten sein, wenn sie selbst einen Makler engagieren. Eine ebenfalls am Mittwoch vorliegende UVP-Novelle soll eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Folge haben. Quartiergeber von Flüchtlingen erhalten einen Teuerungsausgleich.
Begonnen wird der Plenartag mit zwei"Aktuellen Stunden". Das Thema derjenigen zu innenpolitischen Angelegenheiten geben diesmal die NEOS vor, die Anreize zur Vollzeit-Arbeit debattieren lassen. Bei der"Aktuellen Europastunde" wird auf Initiative der Grünen über"grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort" diskutiert.
Immerhin wird mit der Maklergebühr ein ewiges Thema der Mietgeschichte ad acta gelegt. Künftig gilt das Bestellerprinzip. Das heißt, dass nur mehr derjenige, der einen Makler beauftragt, diesen auch bezahlen muss. Die Höhe der Leistung liegt aktuell bei bis zu zwei Monatsmieten.Ebenfalls schon lange diskutiert wird, warum Umweltverträglichkeitsprüfungen so lange dauern.
Aus einem ganzen anderen Themenfeld kommt eine Novelle zum Medizinproduktegesetz. Liegen behördliche Informationen über gesundheitliche Gefährdungen durch Implantate vor, müssen die Betroffenen"nachweislich" und"ohne unnötigen Aufschub" von den behandelnden Ärzten oder den Krankenanstalten benachrichtigt werden.Zum Problem für viele Quartiergeber von Flüchtlingen ist im Laufe des Jahres die Teuerung geworden.
Behandelt wird auch das Mental Health-Volksbegehren, das sich im Vorjahr mit der psychischen Gesundheit Jugendlicher befasste und mit gut 138.000 Unterzeichnern die parlamentarische Behandlung sicherstellte. Die Hürde dafür liegt bei 100.000 Unterschriften.
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