21-Jähriger war Mitglied der internationalen Neonazi-Gruppierung, die zu 'weißem Dschihadismus' und Anschlägen aufrief. Der Prozess startete am Montag.
neben einschlägigem Propagandamaterial und NS-Devotionalien Schusswaffen, eine schusssichere Weste, ein Messer und eine Gasmaske sichergestellt worden.Laut Anklage soll er im bezeichnenderweise"Riot" genannten Netzwerk der “Feuerkrieg Division" in Chats zsowie Anleitungen zum Bombenbauen und Herstellen von Schusswaffen verbreitet haben.
Tathandlungen in Richtung eines terroristischen Attentats sind nicht inkriminiert. Beweise, dass sich ein Anschlag bereits im konkreten Planungsstadium befunden hätte, ließen sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht manifestieren.Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst stufte den Angeklagten in einer Analyse allerdings alsein. Der 21-Jährige befindet sich wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft.
Das ist insofern von Bedeutung, als bei einer vom Gericht angenommenen besonderen Gefährlichkeit eine anklagekonforme Verurteilung nach dem Verbotsgesetz eineDer Verteidiger hob hervor, der 21-Jährige habe nach der ersten Hausdurchsuchung von sich aus denerklärt und sämtliche Kontakte zu ehemaligen Gesinnungsgenossen bei der"Feuerkrieg Division" abgebrochen.Er sei vielmehr zurück zu seinen Eltern gezogen, habe seine Telefonnummer gewechselt und sichunterzogen.
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