Reumütige Töne aus Brüssel: EU-Spitzen geloben, Regulierungslasten für die Wirtschaft zu senken. Doch die Unternehmen fürchten schon das nächste EU-Vorhaben.
In Brüssel werde zu oft über große Regulierungsvorhaben gesprochen – und sich zu wenig mit ihren Auswirkungen beschäftigt, sagt die EU-Parlamentspräsidentin.Europäische Unternehmen warnen seit Jahren, dass steigende Regulierungskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit bedrohen. In Brüssel stießen sie damit lange auf wenig Resonanz, andere Themen waren wichtiger, allen voran der Kampf gegen den Klimawandel.
Wie stark die Sorge vor einer Deindustrialisierung inzwischen ist, machten am Mittwoch die deutschen Ministerpräsidenten deutlich, die zum ersten Mal seit 2018 gemeinsam nach Brüssel gereist sind. „Wir müssen an das ‚One in, one out‘-Prinzip erinnern“, sagte Metsola. Einen pauschalen Regierungsstopp lehnt sie zwar ab: „Ich bin kein Fan des Wortes Moratorium.“ Um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen oder EU-Bürger im Internet zu schützen, seien neue Gesetze nötig. Die konservative Politikerin aus Malta mahnte aber an, die Kosten neuer Vorschriften genauer abzuschätzen und regelmäßig zu überprüfen.
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