Die Landes ÖVP richtet sich mit einem Fünf-Punkte-Plan an Bund und die EU: Sie fordert die zugesagten Energiehilfen für die Wirtschaft, die Umsetzung von Infrastruktur-Projekten als Konjunktur-Impuls und ein Ende überschießender Auflagen seitens der Europäischen Union. Das Land NÖ sei bereit, beim Energiekostenzuschuss II in Vorlage zu treten, sagt Mikl-Leitner.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kann sich vorstellen, dass das Land NÖ in Vorleistung für den Energiekostenzuschuss 2 geht.ie Landes ÖVP richtet sich mit einem Fünf-Punkte-Plan an Bund und die EU: Sie fordert die zugesagten Energiehilfen für die Wirtschaft, die Umsetzung von Infrastruktur-Projekten als Konjunktur-Impuls und ein Ende überschießender Auflagen seitens der Europäischen Union.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht einer Aussendung vom Mittwoch zufolge kurzfristig vor allem die Energiekosten im Blickpunkt. „Wir sind bereit, als Land Niederösterreich beim Energiekostenzuschuss II in Vorlage zu treten. Wir können die Abwicklung wie beim Wohnkostenzuschuss übernehmen.“ Das heiße, der Bund stellt die Finanzierung zur Verfügung, die Länder besorgen die Abwicklung.
Die „unterlassene Hilfeleistung“ der Bundesregierung bei den Energiehilfen werde zur Gefahr für den Wohlstand, wird in dem Fünf-Punkte-Plan ebenfalls betont. Die Endlos-Kritik an Wirtschaftstreibenden wiederum verunsichere Investoren. Federführend bei dieser standortfeindlichen Kampagne sei die neue SPÖ-Führung.
Der Bund solle auch prüfen, welche Infrastruktur-Projekte vorgezogen werden könnten. Das gelte vor allem für einen rascheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, zudem seien bereits geprüfte und genehmigte Entlastungsstraßen wie S1, S8 und Lobautunnel in das Bauprogramm der Asfinag aufzunehmen.
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