Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Leonore Gewessler Anfang September zurückgelegt. Ein Ermittlungsverfahren wurde mangels Anfangsverdacht nicht eingeleitet.
- Renaturierungsgesetz wegen Amtsmissbrauch s an. Nun wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anzeige bereits Anfang September zurückgelegt hat. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde mangels Anfangsverdacht abgesehen, wie eine WKStA-Sprecherin am Freitag erklärte. Bei Gewessler s Zustimmung habe es sich um einen „Akt der Gesetzgebung“ gehandelt und um „kein Amtsgeschäft“, daher sei kein Tatverdacht gegeben.
Wegen der Zustimmung der Ministerin zum EU-Renaturierungsgesetz war im Frühsommer ein ordentlicher Koalitionskrach entstanden, kurz Stand sogar das Kippen der Koalition im Raum. Die ÖVP war gegen das Gesetz und argumentierte, Gewessler hätte einen Alleingang in Brüssel gestartet, für den sie nicht das nötige Pouvoir besessen hätte. Die Grünen argumentierten dagegen und beriefen sich auf von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten.
Die Generalsekretärin forderte ihren Koalitionspartner auch dazu auch, die Nichtigkeitsklage gegen die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz beim fallen zu lassen. Es sei für die ÖVP nicht zu spät, Fehler einzugestehen und dem Land „eine Blamage auf europäischer Ebene zu ersparen“. Dazu dürfte es nicht kommen. „Unsere Rechtsansicht bleibt nach wie vor aufrecht: Umweltministerin Leonore Gewessler hat sich gegen die einheitliche Stellungnahme der Länder hinweggesetzt, Verfassungsrecht gebrochen und war nicht dazu ermächtigt, der Renaturierungsverordnung zuzustimmen“, erklärte ÖVP-Generalsekretär
in einer Aussendung. Es sei „bemerkenswert, dass diese Anzeige so schnell abgeschlossen werden konnte, während andere Verfahren in die Länge gezogen werden“. Nun liege es am EuGH, über die Rechtmäßigkeit der Verabschiedung der Renaturierungsverordnung zu entscheiden. Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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