Die Staatsanwaltschaft Wien hat erstmals eine Anklage gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott eingebracht. Konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Angeklagt wurde auch der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Weitere Ermittlungen in der Causa laufen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat erstmals eine Anklage gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott eingebracht. Konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Angeklagt wurde auch der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Weitere Ermittlungen in der Causa laufen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Jenewein wird außerdem vorgeworfen, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen, die ihm als Politiker und Mitarbeiter im „Ibiza“-U-Ausschuss zugänglich wurden, weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben. Ott wird zudem zur Last gelegt, im Mai 2019 als Polizeibeamter Jenewein Namen von BVT-Mitarbeitern weitergegeben zu haben.
Jenewein war 2018 Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, bei der Wahl 2019 verpasste er den Einzug ins Parlament. Daraufhin war er als Referent im U-Ausschuss-Team der FPÖ beschäftigt. Im August 2022 endete die Beschäftigung bei der FPÖ nach internen Turbulenzen.Den Angeklagten werden die Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses – Jenewein als Bestimmungstäter in einem Fall, Ott als unmittelbarer Täter in mehreren Fällen – zur Last gelegt.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit 2017 in der äußerst umfangreichen Causa Ott in mehreren Ermittlungssträngen, schrieb die Behörde in ihrer Aussendung. Die übrigen Ermittlungsverfahren würden parallel zur bevorstehenden Hauptverhandlung fortgesetzt. Ott war am 29. März unter Spionageverdacht festgenommen, in der Folge in U-Haft genommen und später wieder enthaftet worden.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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