Überraschende Wende: Die Korruptionsjäger sehen keinen Verdacht des Amtsmissbrauchs bei der Umweltministerin nach Anzeige des Koalitionspartners. ÖVP nimmt das 'zur Kenntnis'.
Überraschende Wende: Die Korruptionsjäger sehen keinen Verdacht des Amtsmissbrauchs bei der Umweltministerin nach Anzeige des Koalitionspartners. ÖVP nimmt das "zur Kenntnis".im Juni 2024 gegen den Willen vom Koalitionspartner ÖVP im EU-Umweltministerrat für die EU-Renaturierungsverordnung stimmte, war der Koalitionsfrieden endgültig vorbei.
Wie der Falter berichtet, hat die WKStA nun die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs zurückgelegt. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei mit Verfügung vom 3. September abgesehen worden. Ob damit auch die Anzeige des Bauernbundes obsolet geworden ist, ist noch nicht klar.Wahrscheinlich ist zudem, dass die Nichtigkeitsbeschwerde beim EuGH ebenfalls fallen gelassen wird, haben EU-Rechtsexperten schon vor einem Monat berichtet, entschieden ist das aber bislang nicht.
Ich habe diese Entscheidung aus Verantwortung für Österreich getroffen. Nicht leichtfertig, sondern gut überlegt. Aus Verantwortung für künftige Generationen, denen wir eine lebenswerte Heimat hinterlassen wollen. Das gelingt dann, wenn wir handeln und nicht nur reden. Dafür braucht es Entschlossenheit, da muss man manchmal mit Gegenwind rechnen. Das ist nicht leicht, aber genau deshalb umso wichtiger.
Dieses Naturschutzgesetz schützt Zukunft. Wir erhalten fruchtbare Äcker, lebendige Bäche und unberührte, einzigartige Natur. Ich hoffe mit dem heutigen Tag kann nun wieder diese Natur ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken. Um sie muss es uns doch allen gehen.“
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