Nach 42 Jahren zieht sich Wolfgang Sobotka, 68, aus der Politik zurück und beendet seine Rolle als „Prellbock“, wie er sie nennt. Sobotka, im Jahr 2017 die „Abrissbirne“ der SPÖ-ÖVP-Koalition, hofft nun, dass sich die beiden zur Regierung finden. Herbert Kickl nennt er ein „Sicherheitsrisiko“.
Nach 42 Jahren zieht sich Wolfgang Sobotka, 68, aus der Politik zurück und beendet seine Rolle als „Prellbock“, wie er sie nennt. Sobotka, im Jahr 2017 die „Abrissbirne“ der SPÖ-ÖVP-Koalition, hofft nun, dass sich die beiden zur Regierung finden. Herbert Kickl nennt er ein „Sicherheitsrisiko“.Natürlich hätten wir als ÖVP gerne gewonnen und damit den Nationalratspräsidenten gestellt. Die Österreicher haben anders entschieden.
SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollten zusammenarbeiten, aber ihre Parteien nicht. Deshalb hat Kern Sie als Abrissbirne bezeichnet.Kollege Kern ist damals an seiner Eitelkeit gescheitert. Und Kollege Mitterlehner an seiner wirklichen Unfähigkeit, die ÖVP zu führen. Das war für mich der Anlass, mich klar gegen diese Koalition zu positionieren. Ich war zu jedem Parteichef immer loyal – wenn er es gut mit der Partei meinte.
Die ÖVP ist seit 1987 durchgehend in der Regierung und stellt seit 20 Jahren den Finanzminister. Was hat sie bisher an Steuersenkungen und Bürokratieabbau gehindert?Man benötigt immer auch einen Partner , um sowas zu erreichen. In der letzten Legislaturperiode ist mit der Abschaffung der kalten Progression ein Meilenstein gelungen. Jetzt müssen wir weitere Schritte setzen, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Und wir müssen die Bürokratie verschlanken.
Leicht werden die Verhandlungen mit der SPÖ nicht. Aus dem Wirtschaftsflügel der ÖVP kommen Stimmen, es doch mit der FPÖ zu versuchen.Gerade Unternehmen, die im Ausland investieren, müssten wissen, dass ein Kanzler Kickl Österreichs Ruf schaden würde. Auch daher sollten ÖVP und SPÖ alles daran setzen, zu einem positiven Verhandlungsabschluss zu kommen.
Sie kamen 1982 in ihre erste politische Funktion. Damals lag die FPÖ auf Bundesebene bei sechs Prozent. Heute ist sie stärkste Partei – und ÖVP und SPÖ verlieren.Beide Mitteparteien haben sehr oft Regierungsverantwortung getragen haben, das ist eben nicht so sexy wie Opposition. Dazu schleicht sich der Postmodernismus ein, wo der Begriff der Wahrheit relativiert wird und Fakten wenig zählen. Dazu kommen starke Migrationsbewegungen und Krisen.
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