Politologe Höhne zu AfD im Osten: 'Wozu brauche ich dann die CDU?'
Von Merz haben sich seine Anhänger ein dezidiert konservatives Programm versprochen. Aber wo ist dieses Programm? Was bedeutet Konservativismus heutzutage überhaupt? Da gibt es eine Leerstelle, die es auszufüllen gilt, auch mit dem geplanten neuen Grundsatzprogramm. Jüngst waren Avancen zum Rechtspopulismus zu vernehmen, etwa indem man sich gegen Gendersprache äußerte. Mit solchen ambivalenten Signalen kann die CDU nur verlieren.
Die Frauenquote mag parteiintern wichtig sein, aber nach außen nicht das Riesenthema. Wie ist es beispielsweise beim Klimaschutz oder der Migration? Da dürfte die öffentliche Wahrnehmung die sein, dass die CDU die grundsätzliche Richtung mitgeht, aber hier und da auf die Bremse tritt. Als Abwehrthema taugt der Klimaschutz nicht, auch weil die CDU in langer christdemokratischer Tradition der Bewahrung der Schöpfung steht. Die CDU sollte ein breites thematisches Profil und klare Kante gegenüber den Demokratiezersetzern zeigen.
Reicht "gute Politik" als Mittel gegen die AfD? Also bürgernah, erreichbar und Probleme der Menschen anpacken?
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