7. September 2023 um 09:47 Uhr Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auf allen Ebenen einen Abbau von Bürokratie gefordert - von der über die Mitgliedsstaaten bis in die Kommunen.
7. September 2023 um 09:47 Uhr
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auf allen Ebenen einen Abbau von Bürokratie gefordert - von der über die Mitgliedsstaaten bis in die Kommunen.
Nicht nur Wirtschaft, Mittelstand und die Menschen, sondern auch die Verwaltungen in den Regionen, Ländern und Kommunen ächzen unter der Bürokratielast, sagte Wüst. Es gehe darum, beim Bund und auch bei der immer wieder ein Problembewusstsein für das Thema Bürokratie zu schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen, zu dessen Kernpunkten auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehört. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert bereits seit Monaten vom Bund einen Pakt für Beschleunigung, um schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.
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