Justizministerin Alma Zadić nimmt die Bundesländer in die Pflicht, die seit 2020 die Kinder- und Jugendhilfe in ihre Kompetenz übernommen haben.
Justizministerin Alma Zadić nimmt die Bundesländer in die Pflicht, die seit 2020 die Kinder- und Jugendhilfe in ihre Kompetenz übernommen haben.
Justizministerin Alma Zadić ist am Donnerstag im Bundesrat auf Distanz zum Vorstoß ihres Koalitionspartners ÖVP für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters gegangen. Wie schon im Justizausschuss betonte sie, dass sich Österreich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben würde. In den meisten westlichen Demokratien liege das entsprechende Alter ähnlich wie in Österreich, wo die Grenze bei 14 Jahren liegt.
Ein frühere Strafmündigkeit gebe es hingegen etwa in Brunei, dem Jemen, in Kuwait, Myanmar und Nigeria, wo sie bei sieben Jahre liege. Im Iran würden Mädchen ab neun Jahren strafmündig, Buben erst mit 15, so Zadić in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ. In der Schweiz liege das formelle Alter zwar tatsächlich bei zehn Jahren, Geld- oder Freiheitsstrafen würden jedoch erst ab 15 verhängt.
„Das ist in Österreich ja auch möglich“, unterstrich die Ministerin und nahm die Bundesländer in die Pflicht, die seit 2020 die Kinder- und Jugendhilfe in ihre Kompetenz übernommen haben. Als vorbildlich nannte sie hier Oberösterreich und Wien, die bereits entsprechende Arbeitsgruppen eingesetzt hätten.
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