Das Innenministerium will Unterlagen aus den Ermittlungen gegen den inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem U-Ausschuss liefern. Die Justiz ist dagegen.
Das Innenministerium will Unterlagen aus den Ermittlungen gegen den inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem U-Ausschuss liefern. Die Justiz ist dagegen.Es sind nur noch wenige Tage, die dem von der ÖVP angestrengten U-Ausschuss zum"rot-blauen Machtmissbrauch" zur Verfügung stehen. Deswegen setzt man vor allem in der Volkspartei alles daran, dort auch noch über den brisanten-Akt sprechen zu können.
Und:"Da ein Bekanntwerden der in diesen Verfahren enthaltenen Informationen sowie die Erörterung im Untersuchungsausschuss die weiteren Ermittlungen in diesen heiklen Causen ernstlich gefährden würde, wurde die Einleitung eines Konsultationsverfahrens angeregt."Zwischen den beiden Ministerien soll wegen der Causa Egisto Ott jedenfalls dicke Luft geherrscht haben.
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