Der Plan, Coronasünder amtlich zu entschädigen, ist rechtlich schwer umsetzbar. Doch ein Jurist hätte eine Idee dafür. Und 2020 gab es schon eine Rückzahlungsaktion. Corona Strafen Niederösterreich ÖVP FPÖ
Schwarz-Blau will in Niederösterreich jene Strafgelder, die Personen wegen Verletzung der Coronamaßnahmen bezahlt haben, von Amts wegen rückerstatten. Davon umfasst sein sollen alle Bestimmungen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.
Die Gelder dafür sollen aus einem mit 30 Millionen Euro dotierten Coronafonds kommen. Viele Fragen sind offen, Juristen sind gespalten. Andererseits hat Niederösterreich schon 2020 angekündigt, bestimmte Coronastrafen zurückzuzahlen: Was ist damals daraus geworden?
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