Bayern kriegt den Flächenfraß nicht in den Griff: 2018 hatten CSU und Freie Wähler angekündigt, den Verbrauch von Land auf fünf Hektar pro Tag zu drosseln. Passiert ist seitdem nichts, im Gegenteil: Die Versiegelung nahm sogar zu.
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Obwohl die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung damit ihr eigenes Ziel aus dem Koalitionsvertrag deutlich verfehlt, lehnte sie erst in dieser Woche erneut einen Antrag für eine verbindliche Obergrenze von fünf Hektar von 2028 an beim Flächenverbrauch ab.
Der Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung verwundert, denn in anderen Fällen verfolgte die Staatsregierung in dieser Legislatur diesbezüglich einen anderen Ansatz: So gibt es in Bayern nach wie vor nicht die von den Kommunen gewünschte Grundsteuer C; und als vor Monaten die Stadt München eine Bettensteuer einführen wollte, schob das Innenministerium kurzerhand per Gesetz einen Riegel davor.Umweltschützer schlagen Alarm wegen des hohen Flächenverbrauchs.
Wirtschaftliche Interessen und aus der Zeit gefallene Wachstumsfantasien etwa beim Straßenbau würden über den Erhalt der Lebensgrundlagen gestellt. Echte Anstrengungen der Staatsregierung, diese fatale Entwicklung aufzuhalten, seien dagegen Fehlanzeige.in Bayern den Kampf anzusagen, fehlt bei CSU und Freien Wählern komplett. Das haben sie mit ihrer Ablehnung unseres Gesetzes zum Flächensparen erneut bewiesen", sagte auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
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