Zeitenwende in der Israel-Politik?: SPD-Chef sieht völkerrechtliche Zweifel am Vorgehen in Gaza

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Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.

das Völkerrecht achtet und die Verhältnismäßigkeit wahrt. Bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus sagte Klingbeil am Montagabend: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen.“ Daran gebe es weltweit „Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.

Viele Sozialdemokraten wünschen sich ein noch stärkeres Engagement ihrer Partei für einen sofortigen Waffenstillstand. Auch unter Völkerrechtlern ist weltweit längst eine Debatte über dessen Legitimität entbrannt. Die Bundesregierung fordert inzwischen deutlich, dass Israel die Menschen nicht länger hungern lässt –

Die Konflikte unserer Zeit lassen sich nur lösen, wenn wir der Perspektive unserer Partner mit Respekt begegnen. Nicht mit moralischer Überhöhung.Warum verurteile der Westen die Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine, nicht aber in Gaza? Warum rücke Deutschland nicht stärker von Israel ab, bei über 25.000 toten Zivilisten in Gaza, darunter viele Frauen und Kinder? Diese Fragen seien ihm dort gestellt worden.

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