Der ORF hat eine Chance auf Regierungsunabhängigkeit versäumt, indem er sich auf die Politik hinter verschlossenen Türen einließ.
Die 5.127 fast durchwegs negativen Stellungnahmen zur Vorlage eines neuen ORF-Gesetzes sind wirkungslos geblieben. Der Ministerrat hat die geplante Novelle unverändert durchgewinkt. Jetzt muss sie nur noch der Nationalrat mit gewohnt pervertierter Selbstumkehrung von der Legislative zur Exekutive absegnen. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschehen.
Unmittelbar nach dem Tod von Silvio Berlusconi entlarvt dies atemberaubende Unfähigkeit, aus der Geschichte zu lernen und skrupellosen Vorrang von Machtpolitik gegenüber Staatsverantwortung. Denn Umtriebe des Ex-Premiers waren ein Ausgangspunkt für den Essay „Postdemokratie“ des Politologen Colin Crouch: Darin beherrschen Kommunikationsexperten mit Scheinthemen die öffentliche Debatte, während die wirkliche Politik hinter verschlossenen Türen geschieht.
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