Bundeskanzler Karl Nehammer will - wie in seiner Rede angekündigt - den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein.
Bundeskanzler Karl Nehammer will - wie in seiner Rede angekündigt - den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. So sollen nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten sollen. Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein.
Die Frage laute: 'Wie macht man sich möglichst unattraktiv, um ein Zuwanderungsland ins Sozialsystem zu werden?' Wichtig ist dem Kanzler eine Regel zu schaffen, die für alle gilt. Bisher hätten Regelungen, die sich nur auf illegale Migranten bezogen haben, nicht funktioniert.\nNehammer betonte außerdem, dass die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfen noch immer nationale Verantwortung sei.
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