Die vom Justizministerium eingesetzte Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek hat am Montag ihre Ergebnisse nach sieben Monaten Arbeit präsentiert. Prinzipiell sei das heimische Justizsystem hochprofessionell und kompetent, so Kommissionsleiter Martin Kreutner. Doch habe es Einflussnahmen und fehlende Äquidistanz gegeben.
Die vom Justizministerium eingesetzte Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek hat am Montag ihre Ergebnisse nach sieben Monaten Arbeit präsentiert. Prinzipiell sei das heimische Justizsystem hochprofessionell und kompetent, so Kommissionsleiter Martin Kreutner. Doch habe es Einflussnahmen und fehlende Äquidistanz gegeben. Zudem habe es „parteipolitische Bestrebungen“ zur Schwächung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben.
Man komme zu ihm und frage, „warum drehst du das nicht ab“, war Pilnacek auf der Tonaufnahme vom Juli des Vorjahres zu hören. Die Antwort sei gewesen: „Du warst ja nie bei uns.“ Und, so Pilnacek damals: „Die können froh sein, dass ich nicht irgendwelche Dinge sage.“ Der Anlass für die Einsetzung der Kommission habe Fragen aufgeworfen, so Kreutner dazu am Montag. Man habe eine „positive“, weil zutreffende Befundung abgegeben. „Es hat diese Interventionen gegeben“, sagte Kreutner.
Man habe rein auf dem Prinzip Freiwilligkeit gearbeitet, es habe keine Zwangsmaßnahmen geben können, so Kreutner. Daher sei man nicht in der Lage, in Einzelcausen endgültige Sachverhaltsdarstellungen abzugeben. Die Kommission forderte als Konsequenz aus den Ergebnissen die Einrichtung der unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, über die zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne seit Langem verhandelt wird.
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