Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt, weil das Land die EU-Asylregeln nicht umgesetzt hat.
hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asyl politik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asyl system nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe.
Dem folgten die Richter nun größtenteils: Budapest verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger.
Europäischer Gerichtshof Urteil Strafe EU Asyl
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