Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land soll 200 Millionen Euro zahlen.
verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse essowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter in Luxemburg.
Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es. Wegen der rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarns rechtsnationale Regierung schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.
Dem folgten die Richter nun größtenteils: Budapest verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Verhalten stelle eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar.
Ungarn ist nicht das einzige Land, dem in den vergangenen Jahren ein Zwangsgeld aufgebrummt wurde. Polen wurde 2021 vom EuGH zu einer Zahlung von einer Million Euro täglich verurteilt, weil es höchstrichterliche Entscheidungen zu einer umstrittenen Justizreform nicht umgesetzt hatte. Der Betrag wurde später halbiert.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylregelungen zu Geldstrafe von 200 Millionen EuroWeil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, verurteilt der Europäische Gerichtshof das EU-Land zu einer Strafe von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen...
Leggi di più »
Asylpolitik: EuGH verurteilt Ungarn zu StrafzahlungDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.
Leggi di più »
Meghan und Harry wegen 200-Dollar-Scheckin Teufels Küche geratenUS-Behörde sah sich gezwungen, auf eine Zahlungsverzögerung der Archewell-Foundation zu reagieren. Details.
Leggi di più »
200 Leichen liegen noch auf dem Mount EverestDer höchste Berg der Welt als Müllhalde. Fünf Wochen lang haben Spezialisten der nepalesischen Armee aufgeräumt.
Leggi di più »
200 km/h auf Bundesstraße – Raser-Audi beschlagnahmtZum zweiten Mal seit den neuen Regelungen wurde in Oberösterreich einem Raser das Auto abgenommen. Am Freitag traf es einen erst 19-jährigen Lenker.
Leggi di più »
Arzt untersucht Mädchen (5), will von Eltern 200 EuroDoppelter Schock für die Eltern: Bei ihrer kleinen Tochter wurde ein Geräusch am Herz entdeckt. Dann mussten sie noch tief in die Geldbörse greifen.
Leggi di più »