Das Umweltministerium dringt auf zügige Verabschiedung der Abgasnorm7.
sagte am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister, er sehe sich anderen kritischen EU-Staaten eng verbunden. Der FDP-Politiker betonte: „Ich halte das für einen Fehler, jetzt eine Euro-7-Regulierung vorzulegen und damit erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und auch die im Nutzfahrzeugbereich zu verursachen.“hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht.
Federführung bei dem Vorhaben hat das Umweltministerium. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, müsste sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung im Kreis der EU-Staaten voraussichtlich enthalten. Da bereits andere EU-Länder Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt haben, ist eine Mehrheit derzeit nicht in Sicht.
In einem gemeinsamen Positionspapier hatten Italien, Frankreich und sechs östliche EU-Staaten ihre Kritik an Euro 7 offen geäußert. Darin heißt es unter anderem, alle neuen Abgasvorschriften einschließlich neuer Emissionsgrenzwerte für Autos und Kleintransporter sollten gestrichen werden. Zudem müssten die Fristen, ab wann die neuen Vorgaben umgesetzt werden müssten, verlängert werden.
Zumindest in diesem Punkt sind sich Kritiker und das deutsche Umweltministerium einig: Lemke hatte bereits im Februar gesagt, dass sie insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen, Einführungsfristen kritisch sehe. Grundsätzlich betont das Umweltministerium aber: „Wir brauchen Euro 7 als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und als Beitrag zur Erfüllung aktueller und künftiger Luftqualitätsgrenzwerte.
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