CSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' 'Deutschlandpakt' für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen.
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte Söder für seine Forderungen massiv. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder "wieder zur großen Keule ausgeholt" und mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte der SPD-Politiker. Es sei ein Politikmodell von Söder, dem Bund immer Ratschläge zu erteilen, "aber selbst anpacken wäre ja auch nicht falsch".
Ganz ähnlich wie Söder argumentierte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. "Die Zahlen müssen herunter", sagte er in Berlin. Dafür sollten nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei in der Verantwortung, dies umzusetzen.
Linnemann betonte, es gehe um Maßnahmen, die schnell binnen Wochen umzusetzen seien. Dies würde auch das Signal an die Kommunen geben, dass man sich um sie kümmere. Auf einen Migrationsgipfel im Frühjahr im Kanzleramt seien bisher keine Maßnahmen gefolgt.
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