Schnellere Planung, faire Kostenteilung für Asylbewerber: Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels können sich sehen lassen. Allerdings werden sie kaum die ...
Schnellere Planung, faire Kostenteilung für Asylbewerber: Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels können sich sehen lassen. Allerdings werden sie kaum die illegale Migration eindämmen, meint Markus Peters.Eigentlich haben CDU und CSU alles unternommen, um den Bund-Länder-Gipfel ergebnislos platzen zu lassen.
Man muss sich allerdings ernsthaft fragen, was in den Grünen Winfried Kretschmann gefahren ist, bei einem solchen Manöver auch noch mitzumachen. Schon die wesentlich moderateren Beschlüssen, die Bund und Länder getroffen haben, stießen in seiner eigenen Partei nicht unbedingt auf Gegenliebe. Ob die allerdings dazu beitragen werden, illegale Migration einzudämmen, darf bezweifelt werden.
In der Summe können sich die Ergebnisse durchaus sehen lassen. Mit den über 100 Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollte es gelingen, mehr Tempo in den notwendigen Bau von Bahnstrecken, Stromtrassen, Stromleitungen und Wohnungen zu bekommen. Beim Deutschland-Ticket müssen die Verkehrsminister noch mal nachsitzen.
Fragt sich am Ende nur, ob es wirklich einer Nachtsitzung bedurft hätte. Wohl eher nicht, schließlich waren die Vorlagen in monatelanger Kärrnerarbeit vorbereitet worden. Aber offensichtlich gehört es zu den ungeschriebenen Gesetzen des politischen Geschäfts, der eigenen Wählerklientel durch solche Veranstaltungen vorzugaukeln, man habe bis äußersten für die gute Sache gekämpft.
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