Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch...
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Fass auf. Das Ergebnis ist Chaos.
Dabei waren sich vorher eigentlich alle einig, dass sich Bund und Länder, Regierung und Opposition bei der Eindämmung der irregulärenund Grünen geführten Bundesländer machten sich überraschend gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Europas stark und stellten sich damit hinter einen entsprechenden Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst .
Beim Thema Planungsgenehmigungen und Beschleunigungen waren sich die Regierungschefs Rhein zufolge sehr einig, dass wichtige Infrastrukturvorhaben deutlich schneller umgesetzt werden müssten.
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