Weltweit nehme die Unterdrückung von Versammlungen zu, kritisiert Amnesty. Erstmals führt die Organisation die Bundesrepublik als Problemland auf.
BERLIN epd | Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme staatlicher Unterdrückung von Protest. Behörden wendeten zunehmend unrechtmäßig Gewalt an und erließen repressive Gesetze, um Proteste niederzuschlagen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei der Vorstellung einer digitalen Weltkarte zu dem Thema. Diese “Protest Map“ führe erstmals auch Deutschland als ein Land auf, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.
Die Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass Protestierende in 79 der untersuchten Länder willkürlich inhaftiert worden seien. Teils seien Demonstrierende schweren Repressionen ausgesetzt, würden gefoltert, misshandelt, Opfer der Praxis des Verschwindenlassens oder getötet. Klimaprotest besonders betroffen Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten seien zurzeit zunehmenden Repressionen ausgesetzt. So habe die bayerische Polizei seit Oktober 2022 Dutzende Aktivisten für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen, zuletzt im Zusammenhang mit der IAA.
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