Der Klima-Volksentscheid in Berlin soll offenbar erst Wochen nach der Wahlwiederholung stattfinden. klimaneustart
Eine letztgültige Entscheidung über den Termin für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ hat der Senat am Dienstag aber noch nicht getroffen.
Der Senat kann den Termin nach Angaben der Innenverwaltung erst nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid im Amtsblatt offiziell festlegen. Sie wird frühestens für den 2. Dezember erwartet. Die Terminfestlegung wäre dann bei der Senatssitzung am 6. möglich. Dann will der Senat auch eine inhaltliche Stellungnahme zum Volksentscheid für Klimaneutralität in Berlin bis 2030 abgeben.
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