Maßregelvollzug überlastet – zweiter Häftling innerhalb weniger Tage entlassen. Berlin
Der Mann war 2021 zu insgesamt mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden.
Justizsenatorin Kreck sprach nach der turnusgemäßen Senatssitzung am Dienstag davon, dass die „Missstände einen Grad erreicht hätten“, wo Handlunsgzwang bestehe. Leider seien ihr die „Hände gebunden“, der Maßregelvollzug unterstehe Gesundheitssenatorin Gote. In der Senatsrunde zuvor ermahnte Regierungschefin Franziska Giffey dahingehend Gote.
Ein Sprecher Gotes verwies darauf, dass „das über viele Jahre entstandene Problem nur mit einer langfristigen Ertüchtigung von Gebäuden, einer Aufstockung von Personal und einer gesetzlichen Reform der wachsenden Zahl von Überstellungen in den Maßregelvollzug“ behoben werden könne. Die Gesundheitssenatorin hatte das im Gesamtsenat angesprochen, ressortübergreifend müsse „mit vereinten Kräften an einer gemeinsamen Lösung“ gearbeitet werden.
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