Neben Entlastungen soll auch das Pensionsplus den Ausschuss passieren – sie könnte teurer werden als gedacht. Auch das Gase-Gesetz könnte Thema werden, sonst wird es eng für das Gesetz.
Neben Entlastungen soll auch das Pensionsplus den Ausschuss passieren – sie könnte teurer werden als gedacht. Auch das Gase-Gesetz könnte Thema werden, sonst wird es eng für das Gesetz.
Die Regierung mag formal noch einige Monate im Amt bleiben und auch der neue Nationalrat konstituiert sich erst Ende Oktober, doch eigentlich kann man kommende Woche einen Schlussstrich unter die türkis-grünen Koalition ziehen. Ein – voraussichtlich – letztes Mal tritt der Nationalrat vor der Wahl zusammen. Und einige der größeren Projekte im Finale nehmen am Donnerstag im Budgetausschuss die letzte Hürde vor dem Beschluss.
So wollen ÖVP und Grüne etwa im Ausschuss fixieren, wie das sogenannte variable Drittel aus der Abschaffung der Kalten Progression vergeben wird. Grundsätzlich geeinigt hat man sich schon – beispielsweise auf eine Anhebung der Einkommenssteuergrenze, sodass diese ab 2024 bei 13.308 Euro liegen wird. Ebenfalls paktiert sind eine Anhebung des Kilometergelds, Steuererleichterungen für Kleinunternehmer und andere Boni.
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