Klimafreundliche Heizungen, intelligente Stromzähler und ein Recht auf Wohnungstausch: Was Bundesrat und Bundestag heute diskutiert haben, könnte viele Verbraucher betreffen.
Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben in Kraft treten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte aber eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Die vom Bundestag verabschiedete Reform des Wahlrechts soll die Zahl der Sitze im Bundestag bei 630 deckeln. Es gibt deshalb keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird allein ihr Zweitstimmenergebnis sein. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Jede Partei, die in den Bundestag will, muss künftig bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. Parteien nationaler Minderheiten bleiben aber davon befreit.
Der Bundesrat hat einem Whistleblower-Gesetz zugestimmt, das der Bundestag am Donnerstag nach monatelangem Tauziehen verabschiedet hatte. Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, sollen durch das am Donnerstag beschlossene Maßnahmenpaket vor Entlassung und Repressalien bewahrt werden. Zudem müssen spezielle Anlaufstellen geschaffen werden, wo Meldungen zu Betrügereien, Korruption oder Umweltschutzverstößen entgegengenommen werden.
Kurz vor Weihnachten hatte der Bundestag schon einmal ein solches Gesetz beschlossen, doch damals stoppte der Bundesrat das Vorhaben, weil die unionsregierten Länder eine übermäßige finanzielle Belastung von kleineren Unternehmen befürchteten. Deshalb war im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erarbeitet worden.Auch im Bundestag sind die Abgeordneten an diesem Freitag aktiv. Dort geht es unter anderem um den Wohnungsmarkt.
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