Die Idee ist vom Tisch. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock konnten sich nicht einigen. Sicherheitsrat
hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle, berichtete das Magazin am Samstag. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen.
Die Idee sei vom Tisch, berichtete der Spiegel aus Verhandlungskreisen. Ein weiterer Streitpunkt war demnach die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Das Ziel wird dem Bericht zufolge im aktuellen Entwurf des vertraulichen Papiers ausdrücklich erwähnt.
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