Wahlversprechen von Olaf Scholz: Bundestag beschließt Mindestlohn von 12 Euro
Die Union enthielt sich, obwohl sie im Landtagswahlkampf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für den Mindestlohn getrommelt hatte.Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Erhöhung des Mindestlohnes zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil würdigte die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als „Frage des Respekts“ für harte Arbeit.
Für Niedrigverdiener sei dies vielfach „der größte Lohnsprung ihres Lebens“, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Für sie bedeute diese „spürbar im Portemonnaie eine Verbesserung“.„Diese Bundesregierung sorgt für reale Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen“, hob Heil weiter hervor.
Heil verwies auch auf die zum 1. Juli vorgesehene deutliche Rentenerhöhung sowie auf das Ziel der Regierung einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus. Es gehe „um einen stabilen Arbeitsmarkt“ und „einen starken Sozialstaat“, daran sollten alle wirtschaftlichen Akteure mitarbeiten. “Menschen, die Vollzeit arbeiten, dürfen in diesen Tagen nicht von Armut bedroht sein", warb auch der
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