Frauenanteil und Wahlalter: Bundestagspräsidentin Bas drängt auf weitere Wahlrechtsreform
Nach dem Beschluss der Wahlrechtsreform im Bundestag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD weitere Änderungen gefordert. "Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Besonders am Herzen liegt Bas die Erhöhung des Anteils der weiblichen Abgeordneten: "Der Frauenanteil im Bundestag verharrt etwa bei einem Drittel. Das finde ich persönlich absolut nicht richtig", sagte sie. "Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen." Sie hoffe, "dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch dazu eine Entscheidung treffen".
Zudem soll die Grundmandatsklausel abgeschafft werden. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten im Bundestag vertreten sein können, obgleich sie bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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