Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer präsentierten im Landhaus in St. Pölten ihr gemeinsames Arbeitsübereinkommen. Die Eckpunkte sind ein mit 30 Millionen Euro dotierter Fonds für die Covid-„Wiedergutmachung“, ein Pflegescheck und ein Heizkostenzuschuss. Kritik an dem Programm kommt von SPÖ, Grünen und NEOS.
ohanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer präsentierten im Landhaus in St. Pölten ihr gemeinsames Arbeitsübereinkommen. Die Eckpunkte sind ein mit 30 Millionen Euro dotierter Fonds für die Covid-„Wiedergutmachung“, ein Pflegescheck und ein Heizkostenzuschuss. Kritik an dem Programm kommt von SPÖ, Grünen und NEOS.Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ werde „viele überraschen und manche irritieren“, bekannte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner .
FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ortet in dem knapp 40 Seiten starken Werk eine „starke freiheitliche Handschrift“. Es sei das, was sich ein Großteil der freiheitlichen Wählerinnen und Wähler am Wahltag erhofft hätten, betont er. Die freiheitliche Handschrift zeigt sich vor allem bei der Corona-Politik: „Niederösterreich wird das erste Bundesland sein, dass die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, freut sich Landbauer.
Weitere Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes sind der weitere Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, der Ausbau der Präventionsmedizin, die Einführung eines Pflegeschecks sowie die Stärkung des mobilen Pflegeangebotes, die Forcierung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen und ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr. In diesem Sinne fordern ÖVP und FPÖ auch die Umsetzung der bereits genehmigten Straßenbauprojekte S1, B8 und S34.
Auch innerhalb der ÖVP regt sich erste Kritik. EU-Parlament-Vizepräsisident Otmar Karas bedauert es, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist: „Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist. Um Erhard Busek zu zitieren: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen.“
Die Landesparteivorstände von ÖVP und FPÖ gaben einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen.
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