Auch in Niederösterreich werden ÖVP und FPÖ eng zusammen regieren. Der Protest ist groß. Auch, weil beide Parteien vor der Wahl nicht zusammenarbeiten wollten.
Mit Verweis auf FPÖ-Mitglieder, die stolz den Hitlergruß zeigen, Nationalsozialisten huldigen oder die Menschenrechte infrage stellen, forderte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde , Oscar Deutsch, bereits am Mittwoch den Abbruch der Verhandlungen mit der FPÖ. Für Samstag hat die"Plattform für eine menschliche Asylpolitik" ab 15.00 Uhr am Wiener Karlsplatz eine Kundgebung samt Konzerten angekündigt.
"Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit", reagierte die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer. Auch die Grünen würden Landeshauptfrau Mikl-Leitner daher nicht unterstützen, kündigte Krismer an:"Wer auf die Idee kommt, mit Klimaleugnern, Wissenschaftsverweigerern, Kunstfeinden und Hetzern einen Pakt einzugehen, hat die Liebe zum Land verloren".
Über einen Trick könnten die Freiheitlichen das Versprechen sogar halten: Bei der Wahl der Landeshauptfrau bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages am 23. März zählen nur gültige Stimmen. Wählen die 14 FPÖ-Abgeordneten zumindest teilweise ungültig, könnten die 45 ÖVP-Mandatare Mikl-Leitner daher im Alleingang zur Landeshauptfrau machen.
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