Proteste gegen Agentengesetz: Der 'Georgische Traum' gibt vorerst nach
Hintergrund ist die Verabschiedung des sogenannten Agentengesetzes, das die Regierungspartei, der "Georgische Traum", tags zuvor in erster Lesung durch das Parlament gepeitscht hatte.
In Antwort auf die internationale Kritik versuchte die Regierung, das Gesetz als "westlich inspiriert" darzustellen. In den USA etwa gebe es FARA, den "Foreign Agents Registrations Act", der eine analoge rechtliche Regelung sei, und überhaupt gehe es bei der Initiative nur um legitime Transparenz, insbesondere des regierungskritischen, vom Ausland gesteuerten Teils der Zivilgesellschaft.
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