Berlin/Brüssel - Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt» in die Pflicht
"Deutschland-Pakt": Länder nehmen Bund in die Pflicht
"Aber als Grundlage dafür brauchen wir nicht nur eine Ankündigung, eine Meinungsäußerung des Bundeskanzlers, sondern eine klare Position der gesamten Bundesregierung. Liegt das vor, können wir sofort zusammenkommen und eine Einigung erarbeiten."Friedrich Merz Ein so genanntes Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabes von Merz kommt allerdings zu der Einschätzung, Scholz habe vor allem Bekanntes zusammengetragen. "Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt", heißt es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.Ähnlich fiel auch die Reaktion auf Länderseite aus.
Auch der Städte- und Gemeindebund vermisst bei Scholz neue Ansätze. Alles, was er gesagt habe, werde jeder unterschreiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im WDR. "Aber man muss ehrlich sein, das ist alter Wein in neuen Schläuchen."
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