Geht das Chaos etwa wieder von vorne los? Bei den Wahlen im September 2021 gab es derart viele Pannen, dass nun am 12. Februar noch mal gewählt wird. Doch bei Behörden und Parteien gibt es schon wieder Alarm ...
Bei der Reinickendorfer CDU meldete sich ein Wähler, bei dem die Wahlscheinnummer auf dem roten Umschlag fehlte.„Ohne die Wahlscheinnummer kann der Umschlag nicht im Wählerverzeichnis zugeordnet werden“, erklärt der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt . „Die Briefwahlstimme wäre dann ungültig.“
Dies sei nicht richtig, kontert das Bezirkswahlamt. „Die Eintragung der Wahlscheinnummer auf dem roten Wahlbrief ist in Berlin rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben und hat ausschließlich den Zweck einer technischen Arbeitserleichterung“, so Vize-Wahlleiter Hauke Haverkamp zur B.Z. Es handle sich um einen Einzelfall.Hat sich der Termin der Wahlwiederholung noch immer nicht überall herumgesprochen? Eine fehlerhafte Wahlbenachrichtigung und ein Post der SPD sorgen für Spott.
Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind auch Angehörige anderer EU-Staaten wahlberechtigt, wenn sie in Berlin gemeldet sind. Deshalb liegen einigen Wahlbenachrichtigungen Hinweiszettel in englischer Sprache bei. Dort passierte der Fehler: Im Briefkopf stand korrekt der 12. Februar als Wahltermin, im Text aber plötzlich der 12. September 2023!Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, wie viele dieser falschen Benachrichtigungen verschickt wurden – unklar. Die Innenverwaltung beantwortete die Fragen der B.Z. nicht.Derweil sorgte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Häme. Auf Facebook verkündete man, dass am 12. November erneut gewählt werde. Ein Sprecher der Fraktion zur B.Z.
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