Der Europäische Gerichtshof verbessert die Chancen von Dieselkäufern auf Schadensersatz deutlich. Die deutschen Gerichte können hinter dieses Grundsatzurteil nicht mehr zurück. W_Janisch
Mit einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Chancen vieler Dieselfahrer auf Schadensersatz deutlich erhöht. Denn bisher hatte der Bundesgerichtshof die Klagen geschädigter Autokäufer an strenge Voraussetzungen geknüpft. Sie mussten den Autoherstellern eine"vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" durch den Einsatz einer manipulierten Abgasrückführung nachweisen - eine juristisch schwer zu nehmende Hürde.
Dieser grundlegende Wandel in der juristischen Auslegung hat dramatische Konsequenzen für viele Tausend noch anhängige Schadensersatzprozesse. Und zwar für alle Hersteller, denn das rechtliche Prinzip ist unabhängig vom Motortyp. Weil die europäischen Richtlinien zur Typengenehmigung laut EuGH als"Schutzgesetz" einzustufen sind, greift eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die Schadensersatz schon bei einfacher Fahrlässigkeit vorsieht.
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