Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst.​

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Personen abgewiesen, die von den Folgen des Encrochat-Hacks betroffen waren. Bei dieser hatte sich das Landgericht Rostock maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des verschlüsselten Kommunikationsdienstes Encrochat gestützt. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. August hervor .

Mit sieben weiteren, nicht veröffentlichten Beschlüssen gleichen Datums hat das Bundesverfassungsgericht zudem . Sie betonen aber, dass damit noch nicht über die Verwertbarkeit der Encrochat-Daten entschieden sei. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit fünf weitere Verfassungsbeschwerden dazu anhängig.

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