Um Menschen schneller abschieben zu können, drängt die FDP darauf, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Den Liberalen zufolge sollen auch Maghreb-Länder dazu gehören. Die Grünen lehnen den Vorstoß ab.
Es gebe wachsenden Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, berichtete Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt.
« Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas.forderte, die Migration zu begrenzen. Wer wirklich verfolgt werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut in der Welt, sagte Wagenknecht ebenfalls der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert.
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