Zeitweise gefährdeten die deutschen Positionen sogar eine Einigung über die Gesetzentwürfe: In Luxemburg ringt die EU um eine neue Asylpolitik. Es berichtet kelnberger
Vor einigen Wochen noch schien sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland als Vorkämpferin für härtere Asylregeln in Europa zu präsentieren. In der Endphase der Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss die SPD-Politikerin jedoch im Namen der Ampelkoalition um humanitäre Standards kämpfen. Beim Treffen der für Migration zuständigen Ministerinnen und Minister am Donnerstag in Luxemburg hatte sie einen schweren Stand.
Faeser beharrte darauf, Familien mit Kindern sollten von den vorgesehenen Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen der EU ebenso ausgenommen werden wie unbegleitete Minderjährige bis zum Alter von 18 Jahren. Denn eine Unterbringung in den dafür vorgesehenen Lagern unter haftähnlichen Bedingungen sei ihnen nicht zuzumuten. Beide Regeln würden zum Missbrauch einladen, lautete das Argument vieler ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Ministerin Faeser stand unter den widerstreitenden Einflüssen der Berliner Koalitionspartner. Während die Grünen großen Wert auf humanitären Aspekte in den Schnellverfahren legten, forderte die FDP, Faeser dürfe die Verhandlungen nicht deswegen scheitern lassen. Am Donnerstagabend war unklar, ob es in den Verhandlungen zu einer Einigung kommen würde.
Bundeskanzler Scholz sagte bei seinem Besuch bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, er sei"zuversichtlich", dass man eine europäische Antwort finden werde auf die Herausforderung durch Flucht und Migration. Meloni forderte einen "Paradigmenwechsel".
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