EU-Staaten müssen Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren.
Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Zur Begründung hieß es, die sogenannte Indexierung für Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland sei unzulässig. Entsprechende Regelungen in Österreich seien eine indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit.
Die unterschiedliche Regelung des Kindergelds und anderer familiärer Steuervorteile war 2019 eingeführt worden und galt als Prestigeprojekt der Regierung aus ÖVP und FPÖ. In der Folge bekamen etwa Kinder von rumänischen Wanderarbeitern nur rund die Hälfte des üblichen Kindergeldes. Der Regierung in Wien drohen nun Nachzahlungen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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