Der Fiskalrat schlägt Alarm: Das Defizit wird heuer wieder die Maastricht-Grenze sprengen. Grund dafür sind die Inflation, die zunehmend die Ausgaben antreibt, und zusätzliche Ausgaben der letzten...
Der Fiskalrat schlägt Alarm: Das Defizit wird heuer wieder die Maastricht-Grenze sprengen. Grund dafür sind die Inflation, die zunehmend die Ausgaben antreibt, und zusätzliche Ausgaben der letzten Jahre – etwa für Pensionen. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt warnt eindringlich vor Wahlzuckerln.
Laut Fiskalrat sind mehrere Gründe für diese drastische Verschlechterung gegenüber der Prognose aus dem Dezember verantwortlich. Einerseits drehe sich der Inflationseffekt nun um, der anfangs zu höheren Steuereinnahmen für den Staat bei eher gleichbleibenden Ausgaben geführt hat.
Es sei daher gar nicht das absolute Niveau des nun wieder über drei Prozent gestiegenen Defizits, die katastrophal sei. „Aber es ist die Perspektive“. Schon bisher sei das prognostizierte Defizit im Jahr 2027 mit 1,9 Prozent viel zu hoch gewesen. Und dieses sei nun nicht mehr zu halten.Besondere Sorgen macht sich der Fiskalratspräsident angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes aufgrund möglicher Wahlzuckerln.
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