Fraktionen streben einheitliche Lösung für Bezirks-Bürgermeister an
Wie auch die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, soll eine gesetzliche Regelung dazu bei der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 16. März beschlossen werden. Ziel ist nach Angaben aus den Fraktionen, gesetzlich sicherzustellen, dass die Bezirksamtsmitglieder nicht einfach weitermachen können.
Vielmehr sollen in den Bezirksverordnetenversammlungen neue Wahlen stattfinden. Überlegt wird auch, denjenigen, die ihr Amt abgeben, für die Dauer ihrer eigentlichen Amtszeit, also bis 2026, ein Ruhegehalt zu zahlen. Im Gespräch sind rund 72 Prozent ihrer bisherigen Bezüge.CDU-Fraktion schon vor der Wahl in das Abgeordnetenhaus eingebracht hatte. Dieser könnte – gegebenenfalls in geänderter Form – im März in zweiter Lesung beschlossen werden.
Nach geltender Rechtslage dürfen die 12 Bezirksbürgermeister und 60 Stadträte nach der Wiederholungswahl im Amt bleiben. Grund: Sie wurden 2021 von den Bezirksverordnetenversammlungen für fünf Jahre gewählt und sind Beamte auf Zeit. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament notwendig. Das gilt als sehr hohe Hürde.
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