Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs Parlament

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Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Droht Präsident Macron nun ein Misstrauensantrag? Frankreich

ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kann aber noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht.

Die Regierung hatte offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung genügend Stimmen der konservativen Republikaner für das Reformprojekt zu bekommen.

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