Laut Ö1-Morgenjournal hat die ÖVP ihrer Zustimmung zur geplanten Mietpreisbremse eine weitere Forderung hinzugefügt: einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer.
Man müsse über Wien und die Richtwertmieten hinaus auch an die "Häuselbauer am flachen Land denken", so die ÖVPDie Einigung über eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen bei den Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Die ÖVP fordert einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer als Bedingung für die Zustimmung, berichten mehrere Medien am Freitag.
Die steuerfreien 500.000 Euro würden auch Leute lukrieren, die sich eine Millionen-Villa kaufen. Zudem fehle die Gegenfinanzierung. Da gehe es um dreistellige Millionenbeträge, die ausfielen, so die Grünen lautLaut Finanzministerium handelt es sich um keine neue Forderung, die Vorschläge zur Grunderwerbssteuer seien bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt worden, hieß es gegenüber der APA.
Die Richtwertmieten orientieren sich am Verbraucherpreisindex, der an die Inflationsrate gekoppelt ist. Da die Inflation derzeit hoch ist, droht mit 1. April eine Mieterhöhung im Ausmaß von 8,6 Prozent. Ein zuletzt diskutiertes Modell einer Mietpreisbremse sah vor, die Richtwertmieten nicht heuer, sondern in den kommenden drei Jahren insgesamt höchstens um 8,6 Prozent steigen zu lassen.
"Die Aufteilung der Erhöhung der Richtwertmieten auf 3 Jahre wäre eine sinnvolle Lösung in einer höchst schwierigen Situation", schreibt am Freitag auf Twitter. Die Förderung der thermischen Sanierung ist aus seiner Sicht ein taugliches Gegengeschäft."Grundsteuer und Grunderwerbssteuer gehören reformiert. Aber im Rahmen des Finanzausgleichs und als Teil eines Pakets", so Felbermayr.
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Einigung über Mietpreisbremse droht zu platzenDie ÖVP fordert einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer als Bedingung für die Zustimmung. Da die Inflation derzeit hoch ist, droht mit 1. April eine Mieterhöhung im Ausmaß von 8,6 Prozent.
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