Der Klimaplan muss nach Brüssel geschickt, über das Renaturierungsgesetz soll abgestimmt werden, das Klimaschutzgesetz fehlt immer noch. Ministerin Leonore Gewessler spart nicht mit Kritik am Koalitionspartner ÖVP und macht EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling die Mauer.
Frau Ministerin, in ein paar Tagen ist EU-Wahl. Wie oft haben Sie sich, angesichts des Wirbels um Lena Schilling, in den vergangenen Wochen gedacht, es wäre vielleicht doch besser gewesen, wenn Sie selbst als Spitzenkandidatin angetreten wären?Nie. Aus gutem Grund, weil wir mit Lena Schilling wirklich eine großartige Spitzenkandidatin haben. Die EU-Wahl ist eine Richtungsentscheidung darüber, wie es auf diesem Kontinent weitergeht.
Auf EU-Ebene stehen in nächster Zeit große Themen an. Beim Renaturierungsgesetz könnte Österreich das Zünglein an der Waage sein. Bislang waren Sie an das Veto der Bundesländer gebunden, die hierzulande für den Naturschutz zuständig sind. Wien und Kärnten signalisierten zuletzt, aus der Blockadehaltung auszuscheren.
Wenn die ÖVP nicht einmal dem vorigen Entwurf zustimmen wollte, der, wie Sie selbst sagen, die Ziele gar nicht Was Sie jetzt nicht erwähnt haben, ist das Klimaschutzgesetz, welches auch schon längst fällig ist. Haben Sie schon aufgegeben, dass das noch was wird in dieser Legislaturperiode?Nein, natürlich nicht. Wenn es nach mir geht, können wir es morgen beschließen, es liegen ja Entwürfe vor. Ehrlich gesagt fehlt mir in der Zwischenzeit das Verständnis für die Blockadehaltung, die da aus Teilen des Landes kommt – gerade auch aus der Wirtschaftskammer.
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