Verbände kritisieren seit Jahren das Gleichbehandlungsgesetz, im Koalitionsvertrag hat die Regierung eine Reform vereinbart. Nun hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihre Vorschläge vorgestellt, berichtet simonsalesprado
Diskriminierung ist in Deutschland verboten. Das ist so im Grundgesetz verankert, im Gleichbehandlungsgesetz ist das Verbot von Diskriminierungen sogar noch weiter gefasst. Weil das aber nicht alle Menschen ausreichend vor Ungleichbehandlung schützt und selbst diejenigen, die geschützt werden, ihre Rechte oft nicht wahrnehmen, möchte die Bundesregierung die Gesetzesgrundlage überarbeiten. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hat nun Vorschläge für die Reform vorgestellt und an das Justizministerium gesendet. Sie will im Gesetz mehr Diskriminierungsmerkmale verankern, rechtliche Hürden für Betroffene abbauen und den Wirkungsbereich auf staatliche Stellen ausweiten.
ist es die Grundlage ihrer Arbeit. Sie sagt:"Wir haben eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa."Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz: AGG - ist seit 2006 in Kraft. Verboten werden darin Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität, ethnischer Herkunft sowie aus rassistischen Gründen.
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