Schleswig-Holstein
5. September 2023 um 17:01 Uhr
s Ministerpräsident Daniel Günther hat mit einer Blockade des umstrittenen Wachstumschancengesetzes in derzeitiger Form im Bundesrat gedroht. Er werde dem Gesetz nur zustimmen, wenn der Bund dem Land die entstehenden Einnahmeausfälle ersetze, sagte Günther am Dienstag dem ischen Zeitungsverlag . Dem Ansinnen, die Unternehmen zu entlasten, stehen wir positiv gegenüber.
könne keine weiteren vom Bund veranlassten finanziellen Mehrbelastungen tragen, sagte Günther. Er verwies darauf, dass die bereits vollzogenen und geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt die Länder ebenso vor erhebliche Herausforderungen stellten wie die Steuerrechtsänderungen Ende 2022. Nach Angaben des Finanzministeriums würde das Gesetz für im Zeitraum 2024-2027 insgesamt Ausfälle in Höhe von 593,6 Millionen Euro bedeuten. Davon entfielen auf das Land 264,9 und auf die Kommunen 328,6 Millionen Euro.
Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Die Entlastungen im sogenannten Wachstumschancengesetz sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
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